Recht & Politik

Koalitionsvertrag 2009

Bereits zwei Wochen nach der Bundestagswahl hat sich die Koalition von einigen der Zusagen getrennt, die CDU/CSU noch vor der Wahl in mietenpolitischen Fragen gemacht hatten. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten.

Das sagt der Koalitionsvertrag zu...

 

Mietrecht

  1. Überprüfung des Mietrechts
  2. Sanierungen
  3. Mietminderung 
  4. Mietnomaden
  5. Luxussanierungen
  6. Kündigungsfristen 
  7. Gebäudesanierung und Einsatz erneuerbarer Energie im Wärmebereich
  8. Betriebskosten

Bauen und Wohnen

  1. Stellenwert
  2. Wohnungsneubau
  3. Soziale Wohnraumförderung

REITs

 

Altersgerechtes Wohnen

  1. Altersgerechter Wohnraum
  2. Mehrgenerationenhäuser

Hartz IV

  1. Direktzahlung
  2. Pauschalen
  3. Schonvermögen