Rund 4 Milliarden Euro an Steuern sollen auf diesem Weg jeweils zur Hälfte in Bundes- und Landeskassen fließen. Die Rechnung zahlen die Verbraucher. Deren Interessenverbände, der Deutsche Mieterbund (DMB), aber auch andere Organisationen sprachen sich bereits deutlich gegen die Vorhaben aus. So äußerte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, „Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten“. Auch der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, nennt die Pläne eine „ungeheure Abzocke der Bürger“, wie der Spiegel unter Berufung auf einen Artikel der Financial Times Deutschland berichtete. Nach Schätzungen dieser Zeitung verteuerten sich die Gebühren im Falle der Umsetzung des Vorhabens um 12 bis 20 Prozent.

Zwar ruderte die Koalition angesichts des starken Gegenwindes vorläufig zurück, ob die Besteuerung aber kommt, wird wohl vom Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai abhängen - definitiv vom Tisch ist sie bislang jedenfalls nicht.

Derzeit zahlen kommunale Unternehmen keine Steuern auf Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Um genau darum handelt es sich nämlich bei der Entsorgungsdienstleistung. Scheinbar hat auch die weltweite Krise nichts an der Überzeugung der FDP geändert, eine Marktliberalisierung und der Druck der Konkurrenz durch private Anbieter bereichere auch diesen Sektor. Um hier einen „Wettbewerb“ zu ermöglichen, sollten also Kommunen oder ihre Tochterunternehmen derselben Steuerpflicht unterliegen wie private Anbieter.

Auch ohne die zusätzliche Steuerbelastung bedeuten die Müllkosten einen beachtlichen Brocken im Haushalt der Mieter. In Nürnberg kostet die Entsorgung eines Liters Restmüll 0,059 Euro pro Entsorgung. Bei wöchentlicher Abfuhr einer 60-Liter-Tonne sind das pro Jahr rund 180 Euro. Allerdings sind die Kosten für die Abfuhr von Bio-Müll (Grüne Tonne) bereits inbegriffen, ebenso die Entsorgung von Papier in der blauen Tonne. Auch in Erlangen ist die Müllabfuhr nicht umsonst. Die zweiwöchige Abfuhr einer 80-Liter-Tonne kostet rund 190 Euro pro Jahr, Biomüll- und Papierentsorgung eingeschlossen. Mit der neuen Steuer könnten leicht 220 oder 230 Euro daraus werden. Die Senkung der Müllgebühren zum Jahresbeginn 2010 in Schwabach würde bei weitem aufgezehrt.

Doch was steht hinter der bisherigen Steuerbefreiung? Die Entsorgung von Abfall und Abwasser dient in besonderem Maße dem Gemeinwohl, und wurde damit als öffentliche Aufgabe eingestuft. Dass man der Abfallentsorgung eine derartige Bedeutung beimisst, ist kein Wunder angesichts der Müllmengen, die jährlich entstehen. Dabei ist die Müllproblematik vergleichsweise jung, denn es gab nicht alle Zeit genügend „Güter“, die entsorgt werden mussten. Bis in die frühe Neuzeit hinein produzierte der Mensch praktisch keinen anorganischen Abfall. Im Ergebnis der landwirtschaftlichen Produktion entstanden bestenfalls Fäkalien, ebenso übrigens in den Siedlungen und Städten. Deren Entsorgung war über Jahrhunderte das einzige „Müllproblem“ – allerdings durchaus damals schon ein bedeutendes. Deshalb wurden schon im Rom des Altertums die Fäkalien in der „cloaca maxima“ kostenpflichtig entsorgt. Die „Abfallwirtschaft“ griff zur Reinigung im Wesentlichen auf Sklaven zurück. Auch verkaufte man die menschlichen Hinterlassenschaften an die Bauern des Umlands, die damit in einem Schritt frühen „Recyclings“ ihre Felder düngten. Dieses Know-How der Römer geriet im Mittelalter in Vergessenheit. Die menschlichen Fäkalien wurden auch in den Städten einfach auf die Straßen entsorgt, Nahrungsreste ebenfalls. Deren Beseitigung wurde Schweinen überlassen, die in den Straßen frei liefen, zur Verbesserung der Hygiene jedoch nicht wirklich beitrugen. Der Schmutz war immens, im 14. Jahrhundert beklagte sich ein Reisender in einem Brief an den Bischof von Prag über den Zustand der Straßen in Nürnberg: „Man kann in diesen Straßen nicht sicher reiten, muss man doch ständig fürchten, dass das Pferd in diesem tiefen Dreck ausgleitet, sodass der Reiter mitten in diesen stinkenden Straßenkot hineingeworfen wird“, selbst die  kaiserliche Burg sein kaum gefahrlos zu erreichen.

Und der sonstige Abfall? Es gab praktisch keinen. Die Habe der Menschen beschränkte sich in der gesamten vorindustriellen Zeit auf wenige einzelne Dinge, die solange verwendet wurden, wie es eben ging. Und danach führte man die kostbaren Gegenstände meist einer weiteren Verwertung zu. Aus Lumpen wurde Papier hergestellt, tierische „Abfälle“ wurden zu knöchernen Gegenständen, Keramikscherben wurden zu Baumaterial, Holzreste und was sonst übrig blieb, wurden verheizt und metallene Gegenstände wurden wieder eingeschmolzen. Streng genommen stand das Recycling sogar am Anfang der Metallurgie, die Eisenschmelze wurde erst erfunden, nachdem die ersten Metallobjekte bereits geschmiedet waren – aus Material mit hohem Grundanteil von Eisen, wie Meteoriten.

Die Geschichte des Abfalls beginnt praktisch erst mit der Industrialisierung. Neben einer zunehmenden Menge an Industrieabfällen wie Schlacken und anderen Rückständen aus großtechnischen Produktionsverfahren kam auch eine Vielzahl neuer Gebrauchsgüter auf.

Dass man sich eines Teils seiner Habe durch „Wegwerfen“ entledigen muss, ist ein Ergebnis dieser enormen Produktivitätssteigerung. Erst im Verlauf der Industrialisierung entstanden Verbrauchsgüter in großer Zahl. Zudem entstand gegen Mitte des 19. Jahrhunderts im Ergebnis der petrochemischen Forschung ein neuer, äußerst kostengünstig herzustellender Werkstoff: der Kunststoff. Dieser löste bald Holz und Keramik in weiten Teilen ab und erlaubte so die preisgünstige Fertigung von Massengütern. Diese mussten am Ende ihrer Nutzungsdauer natürlich beseitigt werden. Der Produktivitätsschub sorgte dafür, dass die neuen Verbrauchsgüter so billig waren, dass eine Um- oder Aufarbeitung nicht lohnte. Die chemisch behandelten Stoffe oder Kunststoffe konnten auch nicht mehr wie bisher einfach verbrannt werden (nicht umsonst nennt man in einigen Regionen Mülleimer nach dem über lange Zeit vorherrschenden Inhaltsstoff immer noch „Ascheimer). Zudem spielte ein weiterer Faktor eine wesentliche Rolle: mit der in den 1950er Jahren einsetzenden Landflucht versammelte sich bald eine große Anzahl von Menschen in den Städten – und wollte vor Ort mit Lebensmitteln versorgt sein. Die früheren Tante-Emma-Läden reichten hierzu nicht mehr aus. Ein neues Konzept des Verkaufs entstand: der Selbstbedienungsladen. Die hier verkaufte Ware war abgepackt, und diese Verpackungen ließen die Menge des verbrauchten Abfalls enorm ansteigen. Der Handel ermöglichte lange Transportwege der Waren – auch dafür war eine Verpackung zu deren Schutz notwendig. Eine Infrastruktur zur Entsorgung des neuen Mülls war indes praktisch nicht vorhanden. Der Haushaltsmüll wurde auf deutschlandweit 50.000 Müllkippen weniger „entsorgt“ als gelagert. Müllberge entstanden am Rande nahezu jeder Gemeinde und verschandelten Anblick, Erdreich und Grundwasser. Ein Gesetz verpflichtete ab 1972 die Gemeinden zur Entsorgung der in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle. Seither verschwinden die Müllberge. Heute werden für Siedlungsabfälle 160 Deponien betrieben. Müllvermeidung und Müllverwertung sind die beiden Grundprinzipien, die hinter den neuen Gesetzen stehen. Denn was als teilweise umweltgefährdender Müll teuer entsorgt werden muss, ist schließlich einmal unter Einsatz knapper werdender Rohstoffe und teurer werdender Energie hergestellt worden.

Bis 1991 waren ausschließlich die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig. Mit der in diesem Jahr in Kraft getretenen Verpackungsverordnung wurde die Wirtschaft verpflichtet, in Umlauf gebrachte Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen sowie bei der Entsorgung mitzuwirken. Um diesen Pflichten nachzukommen, gründeten in Deutschland tätige Unternehmen der Lebensmittel- und Verpackungsbranche einen Verbund, der die Erfüllung der Verwertungspflichten bündelte. Es entstand das duale System, das mittlerweile den überwiegenden Anteil der verbrauchten Verkaufsverpackungen (ca. 7 Mio. Tonnen jährlich) sammelt und der Verwertung zugeführt (ca. 4 Mio. Tonnen jährlich). Die Verpackungen werden von den Verbrauchern nach Abfallart getrennt gesammelt: Altglas und Altpapier in öffentlichen Containern, Kunststoffe, Metalle, Verbundverpackungen wie Tetra-Paks und Leichtverpackungen in den Privathaushalten in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack.

Woran wir denken, wenn wir „Müll“ sagen, ist folglich nur ein kleiner Teil der 370 Mio. Tonnen Abfälle aus, nämlich die rund 46 Mio. Tonnen Siedlungsabfälle neben über 250 Mio. Tonnen als Rückstände der (besonders Bau-)Industrie.

Der einzelne Nürnberger verursachte 2007 übrigens knapp 250 kg Haushaltsabfall - ohne getrennt erfasste organische Abfälle oder Wertstoffe.

Bedenklich ist übrigens offenbar die wieder um sich greifende Ansicht, Mülltrennung lohne sich nicht; angeblich würde nach der Abholung ohnehin aller wieder zusammengeworfen und gemeinsam verbrannt. Eine sehr bequeme Ausrede. Denn inzwischen werden nach Angaben des Umweltministeriums mehr als 60 Prozent der Siedlungsabfälle verwertet (2005). Bei den Produktionsabfällen waren es 2005 sogar 65 Prozent. Bei Verpackungen liegt die Verwertungsquote bei ca. 80 Prozent und bei Abfällen aus der Bauwirtschaft werden ganze 87 Prozent verwertet.

Tipp: Mülltrennen lohnt sich!

In Nürnberg und Erlangen entstehen nur Kosten für die Entsorgung der grauen Restmülltonne. Je mehr Müll vorab getrennt wird, umso kleiner kann diese sein – umso niedriger die Kosten. Eine genaue Mülltrennung ist die Voraussetzung für eine weitere effiziente Verwertung, die beispielsweise im Falle der Kunststoffverpackungen Sortenreinheit voraussetzt. Andernfalls ist eine  werkstoffliche Verwertung kaum möglich. Auch eine rohstoffliche  Verwendung nach Aufspaltung der Kunststoffe in ihre Bestandteile  setzt hohe Stoffreinheit beim Müll voraus. Moderne Müllverbrennungsanlagen minimieren den Schadstoffausstoss und setzen bei der „energetischen Verwertung“ von Kunststoff nahezu ebenso viel Energie frei wie bei der Verbrennung von Kohle. Auch die Effizienz dieses Brennprozess kann  durch eine gründliche Trennung des Mülls vorab optimiert werden.

Tipp:

Die Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll, den ein schludriger unbekannter Mitbewohner im Haus oder Hof liegen gelassen hat, können nur in Ausnahmefällen vom Vermieter über die Nebenkosten geltend gemacht werden. Es handelt sich um chadensersatzkosten. Von der übrigen Mieterschaft wären sie allenfalls dann zu ersetzen, wenn der wahre Schuldige trotz zumut-baren Aufwands des Vermieters nicht ausfindig gemacht werden konnte.

Mehr als 1000 Blätter Papier verbrauchen Verwaltung und Schreibbüro des Mietervereins Nürnberg pro Woche. Anwaltsbriefe wollen verfasst, Kopien an unsere Mitglieder gesendet, Mahnungen geschrieben, Aufnahmen, Kündigungen und Ummeldungen wollen bestätigt sein. Deshalb verwenden wir umweltschonendes Briefpapier und Umschläge aus Recyclingpapier. Übrigens verbrauchte jeder Deutsche 2007 im Schnitt 256 Kilogramm Papier.

Die Glasmehrwegflasche hat gegenüber Ein- und Mehrweg-PET-Flaschen die beste Umweltbilanz. Berücksichtigt ist dabei auch der höhere Energieaufwand bei der Herstellung und auch der höhere Reinigungsaufwand mit mehr als 1/2 Liter Wasser. Denn ist sie mehr als 30 mal wiederverwendbar. Die Annahme, dass Glasmehrwegflaschen gegenüber leichten Einwegflaschen beim Transport energetisch im Nachteil wären, ist nur teilweise richtig: Einwegflaschen werden über weite Strecken leer zum Abfüller transportiert - was den Energieverbrauch in die Höhe treibt. Richtig ist allerdings, dass das hohe Gewicht von befüllten Glasmehrwegflaschen einen Transport über lange Strecken unrentabel macht. In Glasmehrwegflaschen werden daher hauptsächlich regionale Produkte im näheren Umland verkauft. Wer auf Perrier verzichten kann, stärkt mit dem Kauf eines Kastens regionalen Mineralwassers in der Mehrwegglasflasche auch die lokale Wirtschaft.